tel-inform AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der tel-inform solutions GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Auftraggebern.

(2) Unsere sämtlichen Leistungen, insbesondere Kommunikationsdienstleistungen im Bereich Kundenservice (nachfolgend insgesamt „Dienstleistungen“), erfolgen auf Basis dieser AGB. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende andere Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers diesen nicht ausdrücklich widersprechen, die Erbringung unserer Dienstleistungen an ihn vorbehaltlos ausführen oder Zahlungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben, soweit nicht anderweitig vereinbart. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Ein Vertrag kommt durch die Bestellung einer Dienstleistung durch den Auftraggeber in unserer Web-Applikation („tel-inform App“ oder „App“) und die Annahme der Bestellung durch uns zustande. Die Bestellung des Auftraggebers erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Bestellformulars; der Auftraggeber gibt im Online-Bestellformular nach der Auswahl des Tarifs – Starter, Basic oder Premium – und der Eingabe der Rechnungs- und Zahlungsdaten durch Klicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig buchen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab („Bestellung“). Die Bestelldaten und die Zahlungsdetails werden dem Auftraggeber im Rahmen seines Bestellvorgangs im Schritt Übersicht & Abschluss angezeigt und können bis zum Anklicken des Buttons jetzt kostenpflichtig buchen korrigiert werden. Die Annahme der Bestellung durch uns erfolgt durch die Zusendung einer E-Mail, in der wir die Bestellung bestätigen (nachfolgend „Auftragsbestätigung“). Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.

(3) Eine verbindliche Bestellung der in der App ausgewiesenen optionalen Dienstleistung Anrufweiterleitung (In- und Ausland) und Benachrichtigung per Telefon oder SMS kommt unmittelbar durch die Auswahl dieser Dienstleistungen in der App durch den Auftraggeber durch Klicken des entsprechenden Buttons (z.B. Rufnummer Festnetz bzw. Benachrichtigung per Telefon – Ja) zustande. Wir informieren den Auftraggeber unmittelbar in der App über die verbindliche Bestellung der jeweiligen Dienstleistung. Eine verbindliche Bestellung der optionalen Dienstleistungen 24/7 und zusätzlicher Anrufpakete erfolgt durch die Auswahl dieser Dienstleistungen in der App durch den Auftraggeber durch Klicken des entsprechenden Buttons und durch Annahme der Bestellung durch uns durch Zusendung einer E-Mail, in der wir die Bestellung bestätigen. Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.

(4) Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen.

(5) Wir behalten uns eine Identitätsprüfung des Auftraggebers bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) durch geeignete Maßnahmen (Vorlage des Personalausweises, Post-Ident-Verfahren o. ä.), eine Bonitätsprüfung sowie die Stellung von Sicherheiten für die Erbringung unserer Dienstleistungen vor. Auch die Freischaltung zusätzlicher kostenpflichtiger Dienste können wir von einer positiven Bonitätsprüfung oder der Stellung von Sicherheiten abhängig machen.

(6) Wird dem Auftraggeber zu Beginn des Vertragsverhältnisses ein kostenfreier Testzeitraum mit einem definierten Anrufguthaben gewährt, hat dies keinen Einfluss auf den Bestand oder die Dauer des Vertragsverhältnisses. Insbesondere sind auch in diesem Falle Kündigungsfristen einzuhalten und die nach dem gewährten Testzeitraum abgerufenen Dienstleistungen bzw. über das gewährte Anrufguthaben hinaus gehenden Dienstleistungen zu zahlen.

§ 3 Leistungen

(1) Wir erbringen unsere Dienstleistungen gemäß der vertraglichen Vereinbarung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten standardisierten Tarif – Starter, Basic oder Premium – mit entsprechendem Leistungsverzeichnis sowie ggf. zusätzlich aus den vereinbarten optionalen Dienstleistungen gemäß § 2 Abs.3

(2) Falls zu dem vereinbarten Tarif die Nutzung einer oder mehrerer Rufnummern gehört, besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Nutzung bestimmter Rufnummern oder auf Eintragung dieser Rufnummern in öffentliche Verzeichnisse. Sämtliche Rechte und Pflichten an den zur Nutzung überlassenen Rufnummern verbleiben bei uns. Der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung dieser Rufnummern nach Beendigung des Vertrages. Sollte unser Auftraggeber eine unserer zur Verfügung gestellten Rufnummern nutzen wollen, die nicht dem Ortsnetz seiner Geschäftsanschrift entspricht, dann behalten wir uns vor, den Nachweis des hierfür nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes erforderlichen Ortsnetzbezuges zu verlangen. Erbringt der Auftraggeber einen entsprechenden Nachweis trotz angemessener Fristsetzung durch uns nicht, dann hat der Auftraggeber gegen uns keinen Anspruch auf Bereitstellung einer entsprechenden Telefonnummer.

(3) Die Dienstleistung der Anrufentgegennahme mit der in der App festgelegten standardisierten Begrüßung des Anrufers umfasst die Bearbeitung der Anrufe entsprechend der individuellen Einstellung der Leistungen in der App.

(4) Soweit zum vereinbarten Leistungsumfang die Verpflichtung gehört, den Auftraggeber über eine Gesprächsnotiz oder den Eingang einer Nachricht zu informieren, stellen wir dem Auftraggeber die entsprechende Nachricht zu den vereinbarten Erreichbarkeiten (unsere Geschäftszeiten oder 24/7) in der App sowie je nach Vereinbarung per E-Mail oder SMS zur Verfügung. Es ist lediglich der rechtzeitige und ordnungsgemäße Zugang der Nachricht in der App bzw. die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung der Nachricht geschuldet. Der rechtzeitige Abruf der Nachricht in der App bzw. der E-Mail oder SMS obliegt dem Auftraggeber.

(5) Wir verpflichten uns, unsere Dienstleistungen stets mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig an uns übermittelt bzw. von unseren Mitarbeitern unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird nicht übernommen.

(6) Soweit wir unserem Auftraggeber weitere Dienstleistungen oder Kommunikationsmittel (wie beispielsweise eine Telefonnummer oder Emailadresse) zur Verfügung stellen, bleiben wir Inhaber sämtlicher Rechte hieran. Das einfache Nutzungsrecht des Auftraggebers endet mit Beendigung des Vertrages mit uns.

(7) Die von uns erbrachten Dienstleistungen dürfen nur von dem Auftraggeber genutzt werden. Jegliche Weitergabe oder Weitervermittlung unserer Dienstleistung ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung an Dritte ist untersagt.

(8) Wir sind berechtigt, unsere Dienstleistungen durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen, sofern der Dritte vergleichbare Datenschutz- und Verschwiegenheitsstandards einhält, die insbesondere den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, und soweit dem nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers entgegenstehen. Der Auftraggeber nimmt die durch Dritte erbrachten Dienstleistung als unsere Dienstleistung an.

(9) Wir behalten uns das Recht vor, den vereinbarten Leistungsumfang nachträglich zu ändern oder zu ergänzen, insoweit dies für den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Vertragszwecke und der damit verbundenen Interessen des Auftraggebers zumutbar ist. Insbesondere können wir jederzeit nach eigenem Ermessen die App einstellen und/oder die Nutzungsbedingungen einschränken oder modifizieren, falls gerichtliche oder behördliche Entscheidungen, Gesetzesänderungen, Änderungen in unserem Angebot, die Einführung neuer Services, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen oder andere gleichartige Gründe eine Einstellung bzw. Anpassung erforderlich machen und diese den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt. In diesem Fall teilen wir teilen dem Auftraggeber die Änderungen in Schrift- oder Textform mit. Weicht der geänderte Leistungsumfang zum Nachteil des Auftraggebers von dem bisherigen Leistungsumfang ab, ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung den Vertrag außerordentlich in Textform per E-Mail zu kündigen; ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Kündigungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weisen wir den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.

(10) Wir sind zur Erbringung unserer Dienstleistung in einer Vielzahl von Fällen auf Vorleistungen von Dritten, wie zum Beispiel der Deutschen Telekom AG, oder anderen angewiesen, auf deren Leistungserbringung wir keinen Einfluss haben. Daher sind Termine und Fristen für den Beginn der Leistungserbringung nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich von uns bestätigt wurden und der Auftraggeber selbst rechtzeitig alle in seinem Einfluss liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Dienstleistung durch uns erfüllt hat. Alle Termine und Fristen stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung.

(11) Wenn Teile unseres Leistungsangebotes durch missbräuchliche oder übermäßige Nutzung, auch durch Dritte, so stark beansprucht werden, dass dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit unseres Dienstes zur Folge hat, sind wir berechtigt, die jeweils getroffenen Dienste/Teile des Leistungsangebotes gegenüber dem Auftraggeber nach Ankündigung einzuschränken oder einzustellen beziehungsweise die Entfernung des Dienstes durch den Auftraggeber zu verlangen.

(12) Wir behalten uns eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung unserer Dienstleistungen aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei
kurzzeitiger Belegung aller Mitarbeiterplätze wegen nicht vorhersehbaren, überdurchschnittlichen Arbeitsaufkommens,

• Ausfallzeiten als Folge von Wartungsarbeiten, Reparaturen etc., die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb notwendig sind,
• nicht durch uns zu vertretene Zugangsbehinderungen sowie
• technisch notwendiger Änderungen am System (z. B. Austausch von Hardware, Aufschaltung neuer Leitungen etc.).

Wir werden alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Beschränkungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, unsere Dienstleistungen weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftraggeber darf ihm zur Verfügung gestellte Kommunikationsmittel (beispielsweise Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) nicht für die unzulässige Kontaktaufnahme zu Dritten verwenden oder überlassen. Soweit der Auftraggeber gegen gesetzliche Verpflichtungen verstößt, stellt er uns von einer Haftung gegenüber Dritten frei, es sei denn, wir haben dieses zu vertreten.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns davon in Kenntnis zu setzen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als zwei (2) Wochen telefonisch nicht zu erreichen ist und auch sonst nicht in der Lage ist, für ihn bestimmte Benachrichtigungen abzurufen. Er hat die technischen erforderlichen Maßnahmen an seinen Empfangsgeräten (beispielsweise Telefon, Email, usw.) eigenverantwortlich vorzunehmen, dass diese tatsächlich für Benachrichtigungen empfangsbereit sind, sowie das eventuelle Weiterleitungen seiner Kommunikationsmittel an unsere Empfangsgeräte korrekt geschaltet sind.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns unverzüglich über Änderungen seiner Daten (insbesondere Änderungen seiner Anschrift, der telefonischen Erreichbarkeit, der Kontoverbindung, der Rechtsform der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung) sowie sonstige für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände zu unterrichten.

(4) Kommt der Auftraggeber einer seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 3 nicht nach, sind wir berechtigt, gegenüber Dritten zu offenbaren, dass wir als externer Dienstleister für den Auftraggeber tätig sind, wenn dieses zur Wahrung unserer eigenen Belange erforderlich ist. Weitere Rechte, insbesondere unser Recht zur außerordentlichen Kündigung, bleibt hiervon unberührt.

(5) Bei Nutzung der tel-inform App ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vertraulichkeit der App sicherzustellen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Insbesondere sind die Zugangsdaten (Passwörter etc.) zu sichern und regelmäßig zu ändern. Im Falle eines Verlustes von Zugangsdaten hat der Auftraggeber uns dies unverzüglich mitteilen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Zugang zu der App Dritten zu überlassen. Wir sind dem Auftraggeber für Schäden, die aus der unbefugten Zugang Dritter zu der App entstehen, nicht verantwortlich, es sei denn, wir haben diese nachweislich zu vertreten.

(6) Sämtliche Änderungen der in der App hinterlegten Anweisungen bzw. Absprachen zur Kontaktaufnahmen seitens der Endkunden unseres Auftraggebers (u.a. Entgegennahme Telefonate, Begrüßungstext, Rufweiterleitungen, usw.) müssen unmittelbar in der App vorgenommen werden.
Änderungsanweisungen, die auf anderen Übertragungswegen an uns übermittelt werden, können aus Sicherheitsgründen ausnahmslos nicht ausgeführt werden.

(7) Der Auftraggeber wird uns rechtzeitig, spätestens jedoch eine Woche vorab, darüber informieren, wenn zu erwarten ist, dass unsere Dienstleistungen mehr als üblicherweise in Anspruch genommen werden (beispielsweise erhöhtes Anrufvolumen wegen angekündigter Marketingaktionen o.ä.). Andernfalls bleiben wir im Falle einer erheblichen unangekündigten Steigerung des Anrufvolumens berechtigt, die Anrufbearbeitung auf das bisherige Maß zu beschränken. Wir weisen darauf hin, dass rechtzeitig überprüft werden sollte, ob das Anrufkontingent des gewählten Tarifs ausreichend ist oder zusätzliche Anrufe dazugebucht werden müssen.

(8) Sobald der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass Informationen durch unsere Mitarbeiter – ggf. auch nur möglicherweise — unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden (§ 1 Abs. 5), wird der Auftraggeber, uns hierüber unverzüglich informieren. Darüber hinaus obliegt es dem der Auftraggeber, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die weitergeleiteten Informationen richtig zu stellen, um eventuelle Schäden zu verhindern bzw. zu mindern. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Informationen solche Vorgänge betreffen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Endkunden haben können.

(9) Der Auftraggeber wird die Erfüllung sämtlicher datenschutzrechtlicher Verpflichtungen gegenüber seinen Endkunden durch geeignete Maßnahmen (z. Bsp. durch Veröffentlichung in seinen AGB, durch Einwilligungserklärungen in Patientenaufnahmebögen oder Mandatierungen, etc.) sicherstellen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Preisanpassung

(1) Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif (Starter, Basic oder Premium). Es besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der technischen und organisatorischen Infrastruktur sowie der Dienstleistungen im jeweiligen tariflichen Leistungsumfang, zzgl. der nutzungsabhängigen Einzelentgelte (z.B. im Tarif ausgewiesener Standardpreis pro Anruf), zzgl. der Entgelte für vereinbarte optionale Dienstleistungen (z.B. Anrufweiterleitung In- und/oder Ausland, SMS-Benachrichtigungen oder 24/7) und zzgl. der Entgelte für zusätzliche Anrufpakete. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Grundgebühr des vereinbarten Tarifs wird jeweils monatlich am Monatsende abgerechnet. Die nutzungsabhängigen Einzelentgelte werden jeweils nach der tatsächlich erbrachten Dienstleistung am Monatsende berechnet. Die Abrechnung der Entgelte für sonstige vereinbarte optionale Dienstleistungen erfolgt spätestens mit der nächsten monatlichen Abrechnung, (z.B. bei 24/7 oder bei Anrufpaketen).

(3) Wir stellen dem Auftraggeber monatlich eine Rechnung, die die monatliche Grundgebühr des gewählten Tarifs sowie die Einzelentgelte für die jeweils erbrachten Dienstleistungen und optionalen Dienstleistungen nach Gruppen zusammenfasst.. Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail versandt.

(4) Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.

(5) Bei verspäteter Zahlung des Auftraggebers behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Zudem sind wir berechtigt, angemessene Mahngebühren zu erheben. Unsere weitergehenden Ansprüche und Rechte aufgrund des Zahlungsverzuges des Auftraggebers bleiben unberührt.

(6) Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach den tatsächlich erbrachten Leistungen, also insbesondere Annahme und Bearbeitung von Anrufen berechnet. Die Zahlungspflicht besteht für alle eingegangenen Anrufe, auch für den Fall, dass kein verwertbares Kommunikationsergebnis vorliegt (z.B. verwählt, Fax an Telefon, usw.), es sei denn, wir haben die jeweilige Inanspruchnahme der Telekommunikationsmittel zu vertreten.

(7) Wir behalten uns die Änderung von Leistungsentgelten vor. Wir können eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem wir selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Festnetzbetreiber, Mobilfunknetzbetreiber) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandenen Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich über solche Änderungen unter Erläuterung der Notwendigkeit der Anpassung informieren.

(8) Die Änderungen der Grundgebühr teilen wir dem Auftraggeber in Schrift- oder Textform spätestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten mit. Weichen diese Änderungen zum Nachteil des Auftraggebers von den bisherigen Regelungen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung außerordentlich in Textform zu kündigen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weisen wir den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.

(9) Bei einer Gefährdung unserer Forderungen durch eine erhebliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, die nach Vertragsschluss erkennbar wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Dienstleistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Stellt der Auftraggeber keine Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit innerhalb einer angemessenen Frist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unsere sonstigen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.