tel-inform AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der tel-inform solutions GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Auftraggebern.

(2) Unsere sämtlichen Leistungen, insbesondere Kommunikationsdienstleistungen im Bereich Kundenservice (nachfolgend insgesamt „Dienstleistungen“), erfolgen auf Basis dieser AGB. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende andere Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers diesen nicht ausdrücklich widersprechen, die Erbringung unserer Dienstleistungen an ihn vorbehaltlos ausführen oder Zahlungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben, soweit nicht anderweitig vereinbart. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung einer Dienstleistung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Auftragsbestätigung enthält die wesentlichen vereinbarten Vertragsdaten, insbesondere zum Vertragsbeginn, die Leistungsbeschreibung der vereinbarten Dienstleistung und das aktuelle Preisverzeichnis, soweit diese dem Auftraggeber nicht bereits mit dem Angebot übersandt wurden.

(3) Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen.

(4) Wir behalten uns eine Identitätsprüfung des Auftraggebers bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) durch geeignete Maßnahmen (Vorlage des Personalausweises, Post-Ident-Verfahren o. ä.), eine Bonitätsprüfung sowie die Stellung von Sicherheiten für die Erbringung unserer Dienstleistungen vor. Auch die Freischaltung zusätzlicher kostenpflichtiger Dienste können wir von einer positiven Bonitätsprüfung oder der Stellung von Sicherheiten abhängig machen.

(5) Wird dem Auftraggeber vor Beginn des Vertragsverhältnisses ein kostenfreier Testzeitraum gewährt, endet dieser automatisch nach Ablauf von 21 Tagen oder bei Erreichen von maximal 200 Calls. Ein Vertragsverhältnis darüber hinaus wird nicht automatisch begründet.

§ 3 Leistungen

(1) Wir erbringen unsere Dienstleistungen gemäß der vertraglichen Vereinbarung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten standardisierten Tarif – S, M oder XL mit optionaler Buchung des KI-Telefonassistent – mit entsprechendem Leistungsverzeichnis sowie ggf. zusätzlich aus den vereinbarten optionalen Dienstleistungen 24/7-Service, Weiterleitungsoptionen, Anrufbenachrichtigung, individuelle Anpassung der Anrufbenachrichtigung, Reporting, Ansagetext & Warteschleife sowie zusätzliche Weiterleitungsnummer.

(2) Falls zu dem vereinbarten Tarif die Nutzung einer oder mehrerer Rufnummern gehört, besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Nutzung bestimmter Rufnummern oder auf Eintragung dieser Rufnummern in öffentliche Verzeichnisse. Sämtliche Rechte und Pflichten an den zur Nutzung überlassenen Rufnummern verbleiben bei uns. Der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung dieser Rufnummern nach Beendigung des Vertrages. Sollte unser Auftraggeber eine unserer zur Verfügung gestellten Rufnummern nutzen wollen, die nicht dem Ortsnetz seiner Geschäftsanschrift entspricht, dann behalten wir uns vor, den Nachweis des hierfür nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes erforderlichen Ortsnetzbezuges zu verlangen. Erbringt der Auftraggeber einen entsprechenden Nachweis trotz angemessener Fristsetzung durch uns nicht, dann hat der Auftraggeber gegen uns keinen Anspruch auf Bereitstellung einer entsprechenden Telefonnummer.

(3) Soweit die vereinbarte Dienstleistung die Anrufentgegennahme mit einer standardisierten Begrüßung des Anrufers beinhaltet, umfasst diese auch die Bearbeitung einfacher Geschäftsvorgänge wie die Annahme von Aufträgen oder Bestellungen, Erteilung einfacher Informationen, Durchführung telefonischer Benachrichtigungen sowie die Durchführung von telefonischen Weiterleitungen, soweit diese einem vorab zwischen uns und dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbarten standardisierten Schema folgen. Wir behalten uns vor, Art, Maß und Umfang des von unserem Auftraggeber vorgegebenen Textes dabei auf ein dem Vertragsverhältnis entsprechendes angemessenes Maß zu begrenzen. Hierüber werden wir den Auftraggeber unverzüglich informieren.

(4) Umfasst unsere vertragliche Verpflichtung den Auftraggeber über eine Gesprächsnotiz oder den Eingang einer Nachricht zu informieren, leiten wir die Benachrichtigung innerhalb von 1 Stunde zu unseren üblichen Geschäftszeiten per E-Mail oder SMS an den Auftraggeber weiter. Für den Empfang und den rechtzeitigen Abruf ist der Auftraggeber verantwortlich. Im Übrigen ist lediglich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung der Nachricht geschuldet. Der rechtzeitige Abruf der Nachricht obliegt in jedem Fall dem Auftraggeber.

(5) Wir verpflichten uns, unsere Dienstleistungen stets mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig an uns übermittelt bzw. von unseren Mitarbeitern unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird nicht übernommen.

(6) Soweit wir unserem Auftraggeber weitere Dienstleistungen oder Kommunikationsmittel wie beispielsweise eine Telefonnummer oder Emailadresse zur Verfügung stellen, bleiben wir Inhaber sämtlicher Rechte. Das einfache Nutzungsrecht des Auftraggebers endet mit Beendigung des Vertrages mit uns.

(7) Die von uns erbrachten Dienstleistungen dürfen nur von dem Auftraggeber genutzt werden. Jegliche Weitergabe oder Weitervermittlung unserer Dienstleistung ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung an Dritte ist untersagt.

(8) Wir sind berechtigt, unsere Dienstleistungen durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen, sofern der Dritte vergleichbare Datenschutz- und Verschwiegenheitsstandards einhält, die insbesondere den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, und soweit dem nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers entgegenstehen. Der Auftraggeber nimmt die durch Dritte erbrachten Dienstleistung als unsere Dienstleistung an.

(9) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistung zu ändern oder zu erweitern soweit diese zum Zwecke der Verbesserung oder Anpassung an technische Entwicklungen vorgenommen wird, jedoch nur insoweit dieses für den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Vertragszwecke und der damit verbundenen Interessen des Auftraggebers zumutbar ist. Das Leistungsangebot kann unter den genannten Bedingungen auch im Falle von Gesetzesänderungen oder wesentlichen Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) geändert/angepasst werden. Weicht die geänderte Leistungsbeschreibung zum Nachteil des Auftraggebers von der bisherigen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weisen wir den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam. 

(10) Wir sind zur Erbringung unserer Dienstleistung in einer Vielzahl von Fällen auf Vorleistungen von Dritten, wie zum Beispiel der Deutschen Telekom AG, oder anderen angewiesen, auf deren Leistungserbringung wir keinen Einfluss haben. Daher sind Termine und Fristen für den Beginn der Leistungserbringung nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich von uns bestätigt wurden und der Auftraggeber selbst rechtzeitig alle in seinem Einfluss liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Dienstleistung durch uns erfüllt hat. Alle Termine und Fristen stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung.

(11) Wenn Teile unseres Leistungsangebotes durch missbräuchliche oder übermäßige Nutzung, auch durch Dritte, so stark beansprucht werden, dass dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit unseres Dienstes zur Folge hat, sind wir berechtigt, die jeweils getroffenen Dienste/Teile des Leistungsangebotes gegenüber dem Auftraggeber nach Ankündigung einzuschränken oder einzustellen beziehungsweise die Entfernung des Dienstes durch den Auftraggeber zu verlangen.

(12) Wir behalten uns eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung unserer Dienstleistungen aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei
kurzzeitiger Belegung aller Mitarbeiterplätze wegen nicht vorhersehbaren, überdurchschnittlichen Arbeitsaufkommens,

• Ausfallzeiten als Folge von Wartungsarbeiten, Reparaturen etc., die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb notwendig sind,
• nicht durch uns zu vertretene Zugangsbehinderungen sowie
• technisch notwendiger Änderungen am System (z. B. Austausch von Hardware, Aufschaltung neuer Leitungen etc.).

Wir werden alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Beschränkungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, unsere Dienstleistungen weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftraggeber darf ihm zur Verfügung gestellte Kommunikationsmittel (beispielsweise Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) nicht für die unzulässige Kontaktaufnahme zu Dritten verwenden oder überlassen. Soweit der Auftraggeber gegen gesetzliche Verpflichtungen verstößt, stellt er uns von einer Haftung gegenüber Dritten frei, es sei denn, wir haben dieses zu vertreten.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns davon in Kenntnis zu setzen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als zwei (2) Wochen telefonisch nicht zu erreichen ist und auch sonst nicht in der Lage ist, für ihn bestimmte Benachrichtigungen abzurufen. Er hat die technischen erforderlichen Maßnahmen an seinen Empfangsgeräten (beispielsweise Telefon, Email, usw.) eigenverantwortlich vorzunehmen, dass diese tatsächlich für Benachrichtigungen empfangsbereit sind, sowie das eventuelle Weiterleitungen seiner Kommunikationsmittel an unsere Empfangsgeräte korrekt geschaltet sind.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns unverzüglich über Änderungen seiner Daten (insbesondere Änderungen seiner Anschrift, der telefonischen Erreichbarkeit, der Kontoverbindung, der Rechtsform der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung) sowie sonstige für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände zu unterrichten.

(4) Kommt der Auftraggeber einer seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 3 nicht nach, sind wir berechtigt, gegenüber Dritten zu offenbaren, dass wir als externer Dienstleister für den Auftraggeber tätig sind, wenn dieses zur Wahrung unserer eigenen Belange erforderlich ist. Weitere Rechte, insbesondere unser Recht zur außerordentlichen Kündigung, bleibt hiervon unberührt.

(6) Sämtliche Änderungsaufträge der bei uns hinterlegten Anweisungen bzw. Absprachen zur Entgegennahme von Kontaktaufnahmen seitens der Endkunden unseres Auftraggebers (Entgegennahme Telefonate, Rufweiterleitungen, usw.) müssen aus Gründen der Sicherheit entweder

1. a) telefonisch unter Identifikation mit dem bei Vertragsbeginn vereinbarten Passwort für die telefonische Nutzung („Telefonpasswort“),

1. b) per E-Mail von einer E-Mail-Adresse, die der Auftraggeber uns zuvor bekannt gemacht hat,

übermittelt werden.

Wir können im Einzelfall dem Auftraggeber einvernehmlich andere zusätzliche Methoden zur Identifikation ermöglichen, die im Voraus schriftlich vereinbart werden müssen.

Änderungsanweisungen, die auf anderen Übertragungswegen an uns übermittelt werden, können aus Sicherheitsgründen ausnahmslos nicht ausgeführt werden.

(7) Der Auftraggeber wird uns rechtzeitig, spätestens jedoch eine Woche vorab, darüber informieren, wenn zu erwarten ist, dass unsere Dienstleistungen mehr als üblicherweise in Anspruch genommen werden (beispielsweise erhöhtes Anrufvolumen wegen angekündigter Marketingaktionen o.ä.). Andernfalls bleiben wir im Falle einer erheblichen unangekündigten Steigerung des Anrufvolumens berechtigt, die Anrufbearbeitung auf das bisherige Maß zu beschränken.

(8) Sobald der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass Informationen durch unsere Mitarbeiter – ggf. auch nur möglicherweise — unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden (§ 1 Abs. 5), wird der Auftraggeber, uns hierüber unverzüglich informieren. Darüber hinaus obliegt es dem der Auftraggeber, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die weitergeleiteten Informationen richtig zu stellen, um eventuelle Schäden zu verhindern bzw. zu mindern. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Informationen solche Vorgänge betreffen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Endkunden haben können.

(9) Der Auftraggeber wird die Erfüllung sämtlicher datenschutzrechtlicher Verpflichtungen gegenüber seinen Endkunden durch geeignete Maßnahmen (z. Bsp. durch Veröffentlichung in seinen AGB, durch Einwilligungserklärungen in Patientenaufnahmebögen oder Mandatierungen, etc.) sicherstellen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Preisanpassung

(1) Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif (S, M oder XL mit zubuchbarer Option KI-Assistent). Es besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der technischen und organisatorischen Infrastruktur sowie der Dienstleistungen im jeweiligen tariflichen Leistungsumfang, zzgl. der nutzungsabhängigen Einzelentgelte (z.B. im Tarif ausgewiesener Standardpreis pro Anrufannahme und Gesprächsminute), zzgl. der Entgelte für vereinbarte optionale Dienstleistungen (z.B. Anrufweiterleitung In- und/oder Ausland, SMS-Benachrichtigungen oder 24/7, individuelle Anpassung der Anrufbenachrichtigung, Reporting und Ansagetext & Warteschleife, zusätzliche Weiterleitungsnummer). Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2)Die Grundgebühr des vereinbarten Tarifswird jeweils monatlich am Monatsende abgerechnet. Die nutzungsabhängigenEinzelentgelte werden jeweils nach der tatsächlich erbrachten Dienstleistungam Monatsende berechnet.Die Abrechnung der Entgelte für sonstige vereinbarte optionale Dienstleistungenerfolgt  spätestens mit der nächsten monatlichen Abrechnung, (z.B.  bei 24/7).

(3) Wir stellen dem Auftraggeber monatlich eine Rechnung, die die monatliche Grundgebühr des gewählten Tarifs sowie die Einzelentgelte für die jeweils erbrachten Dienstleistungen und optionalen Dienstleistungen nach Gruppen zusammenfasst. Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail versandt.

(4) Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.

(5) Bei verspäteter Zahlung des Auftraggebers behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Zudem sind wir berechtigt, angemessene Mahngebühren zu erheben. Unsere weitergehenden Ansprüche und Rechte aufgrund des Zahlungsverzuges des Auftraggebers bleiben unberührt.

(6) Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach den tatsächlich erbrachten Leistungen, also insbesondere Annahme und Bearbeitung von Anrufen berechnet. Die Zahlungspflicht besteht für alle eingegangenen Anrufe, auch für den Fall, dass kein verwertbares Kommunikationsergebnis vorliegt (z.B. verwählt, Fax an Telefon, usw.), es sei denn, wir haben die jeweilige Inanspruchnahme der Telekommunikationsmittel zu vertreten.

(7) Wir behalten uns die Änderung von Leistungsentgelten vor. Wir können eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem wir selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Festnetzbetreiber, Mobilfunknetzbetreiber) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandenen Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich über solche Änderungen unter Erläuterung der Notwendigkeit der Anpassung informieren.

(8) Die Änderungen der Grundgebühr teilen wir dem Auftraggeber in Schrift- oder Textform spätestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten mit. Weichen diese Änderungen zum Nachteil des Auftraggebers von den bisherigen Regelungen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung außerordentlich in Textform zu kündigen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weisen wir den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.

(9) Bei einer Gefährdung unserer Forderungen durch eine erhebliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, die nach Vertragsschluss erkennbar wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Dienstleistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Stellt der Auftraggeber keine Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit innerhalb einer angemessenen Frist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unsere sonstigen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

§ 6 Einzug, Sicherung, Aufwendungsersatz

(1) Der Auftraggeber kann uns ermächtigen, das Leistungsentgelt nach Fälligkeit von einem durch den Auftraggeber zu benennenden Girokonto einzuziehen. Er verpflichtet sich, soweit notwendig, uns ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. In einem solchen Fall sind in der jeweiligen Rechnung Name und Sitz dieses Unternehmens sowie die konkrete Bezeichnung des Einzugspostens auf der Abrechnung genau bezeichnet. Weist ein Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung.

(2) Kosten des Geldverkehrs zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten trägt der Auftraggeber. Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos, unberechtigter Rücklastschrift durch den Auftraggeber oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt werden, hat uns der Auftraggeber den für die Rücklastschrift von seinem Zahlungsdienstleister in Rechnung gestellten Betrag zu erstatten.

§7 Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts, Gegenansprüche

(1) Der Auftraggeber muss Beanstandungen  gegen eine Rechnung innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum substantiiert in Textform uns gegenüber erheben. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen hat. 

(2) Einwände berechtigen den Auftraggeber nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennen wir die Einwände ganz oder teilweise an, erstatten wir zuviel gezahlte Beträge dem Auftraggeber. Veranlasst der Auftraggeber eine Rücklastschrift, gehen die uns damit verbundenen Kosten zu seinen Lasten und wir sind zu einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserem Anspruch stehen. Gleiches gilt für Leistungsverweigerungsrechte des Auftraggebers.

§ 8 Gewährleistung

(1) Wir behalten uns eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung der Kommunikationsdienstleistungen aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei kurzzeitiger Überlastung aller Mitarbeiterplätze wegen unvorhersehbaren Arbeitsaufkommens, Ausfallzeiten als Folge von geplanten Wartungsarbeiten, nicht durch uns zu vertretene Zugangsbehinderungen sowie technische Änderungen an den Anlagen.

(2) Die Vertragsparteien werden sich im Falle des Auftretens von nicht nur vorrübergehenden Leistungsmängeln unverzüglich informieren.

(3) Wir werden ab Kenntnis im Rahmen der servicespezifischen Reaktionszeiten mit der Analyse eines Leistungsmangels mit der Untersuchung der Ursache beginnen und den Leistungsmangel mit angemessener Frist beseitigen. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass wir dem Auftraggeber für einen angemessenen Übergangszeitraum zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkung des Mangels zu vermeiden.

(4) Beim gleichzeitigen Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Auftraggeber berechtigt, Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben. Wir werden den Auftraggeber über den Stand und den Erfolg der Beseitigung laufend informieren. Sofern sich ein Leistungsmangel nicht innerhalb angemessener Zeit beheben lässt, werden wir auf eigene Kosten eine Behelfs- bzw. Umgehungslösung bereitstellen. Die Bereitstellung einer solchen Lösung entbindet uns nicht von der Verpflichtung zur Beseitigung des Leistungsmangels in angemessener Frist.

(5) Soweit eine Nachholung der von dem Leistungsmangel betroffenen vertragsgegenständlichen Leistung möglich und sinnvoll ist, nehmen wir eine Nachholung der Leistung nach der Beseitigung des Leistungsmangels vor. Ist eine Beseitigung des Leistungsmangels unmöglich oder schlägt sie, auch nach Setzung einer angemessenen Frist nach Frist fehl, ist unser Auftraggeber zur Minderung oder fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt von dem vorstehenden Recht unberührt.

(6) Ein festgestellter Mangel ist von Seiten des Auftraggebers auf eigene Kosten zu beheben, wenn der Auftraggeber einen solchen Mangel zu vertreten hat.

§ 9 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

1. b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen dem Auftraggeber bzw.  dem Kunden unseres Auftraggebers und unseren Mitarbeitern beruhen ist unsere Haftung ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht seinen Verpflichtungen zur Schadensminderung nachgekommen ist und/oder Änderungsaufträge auf andere Art und Weise als den in § 5 Abs. 6 vorausgesetzten Schritten übermittelt hat.

(4) Die sich aus den vorgenannten Absätzen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Laufzeit des Vertrages/Kündigung 

(1) Der Vertrag hat, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Er verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern nicht spätestens 14 Tage vor Ende Monatsende gekündigt wird.

(2) Die Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist etwa per Telefax, postalisch oder per E-Mail zu übermitteln. Dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sämtlicher Vereinbarungen bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für uns insbesondere vor, wenn

1. a) der Auftraggeber die angebotenen Dienste und Leistungen zu missbräuchlichen Zwecken nutzt. Missbräuchliche Zwecke sind insbesondere das Verbreiten, das Herunterladen oder das Veröffentlichen von Inhalten, das Tätigen von Anrufen oder Versenden von E-Mail-Nachrichten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, oder der Bedrohung und Belästigung Dritter dienen. Weitere missbräuchliche Zwecke sind insbesondere, das Ausspähen beziehungsweise Abfangen von Daten und die entsprechenden Vorbereitungshandlungen, die rechtswidrige Nutzung von Peer to Peer Diensten, die Verbreitung unaufgeforderter Massensendungen, die Belastung der Dienste beziehungsweise des Netzwerkes oder von Teilen der Dienste beziehungsweise des Netzwerkes über das vertraglich vereinbarte Maß, Gebrauch bzw. Betrieb, Veröffentlichungen und Verbreitung von Inhalten, die der Volksverletzung dienen, zu Straftatenanleitung, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, geeignet sind, Kinder und Jugendliche schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder aus einem anderen Grund rechtswidrig sind,

1. b) die in Anspruch genommenen Dienstleistungen von uns nicht ohne schriftliche Genehmigung Dritten zur Nutzung überlässt. Als Dritte gelten nicht der Auftraggeber und die mit diesem gemäß § 15 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen die dort beschäftigt sind oder in deren Auftrag handelnde Unternehmen oder Personen sowie eine eventuelle Rechtsnachfolgerin, soweit diese die bisher vom Auftraggeber wahrgenommenen Dienstleistungen weiterhin erbringen, oder

1. c) es der Auftraggeber unterlässt, weitere Informations- und Auskunftspflichten nachzukommen, die sich aus der jeweiligen Kommunikationsdienstleistung /dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergeben,

(4) Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet und beruht diese Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der vom Auftraggeber zu ersetzende Schaden beträgt mindestens fünfundsiebzig (75 %) Prozent der vertraglichen Vergütung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis beendet hätte. Dabei wird die Gesamtsumme der noch zu zahlenden Vergütung mit Zugang der Kündigungserklärung fällig. Dem Auftraggeber steht der Nachweis offen, dass uns nur ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Uns steht der Nachweis offen, dass hier ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel 

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer gem. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. 

Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.