• Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.
Wir sind für Sie da!
Timm Karabin Produktmanager, Kundenbetreuung 02821 7776 - 2224
Rückruf anfordern
Wir sind für Sie da!

tel-inform AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der tel-inform solutions GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Auftraggebern.

(2) Unsere sämtlichen Leistungen, insbesondere Kommunikationsdienstleistungen im Bereich Kundenservice (nachfolgend insgesamt „Dienstleistungen“), erfolgen auf Basis dieser AGB. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende andere Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers diesen nicht ausdrücklich widersprechen, die Erbringung unserer Dienstleistungen an ihn vorbehaltlos ausführen oder Zahlungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben, soweit nicht anderweitig vereinbart. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Ein Vertrag kommt durch die Bestellung einer Dienstleistung durch den Auftraggeber in unserer Web-Applikation („tel-inform App“ oder „App“) und die Annahme der Bestellung durch uns zustande. Die Bestellung des Auftraggebers erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Bestellformulars; der Auftraggeber gibt im Online-Bestellformular nach der Auswahl des Tarifs – Starter, Basic oder Premium – und der Eingabe der Rechnungs- und Zahlungsdaten durch Klicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig buchen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab („Bestellung“). Die Bestelldaten und die Zahlungsdetails werden dem Auftraggeber im Rahmen seines Bestellvorgangs im Schritt Übersicht & Abschluss angezeigt und können bis zum Anklicken des Buttons jetzt kostenpflichtig buchen korrigiert werden. Die Annahme der Bestellung durch uns erfolgt durch die Zusendung einer E-Mail, in der wir die Bestellung bestätigen (nachfolgend „Auftragsbestätigung“). Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.

(3) Eine verbindliche Bestellung der in der App ausgewiesenen optionalen Dienstleistung Anrufweiterleitung (In- und Ausland) und Benachrichtigung per Telefon oder SMS kommt unmittelbar durch die Auswahl dieser Dienstleistungen in der App durch den Auftraggeber durch Klicken des entsprechenden Buttons (z.B. Rufnummer Festnetz bzw. Benachrichtigung per Telefon – Ja) zustande. Wir informieren den Auftraggeber unmittelbar in der App über die verbindliche Bestellung der jeweiligen Dienstleistung. Eine verbindliche Bestellung der optionalen Dienstleistungen 24/7 und zusätzlicher Anrufpakete erfolgt durch die Auswahl dieser Dienstleistungen in der App durch den Auftraggeber durch Klicken des entsprechenden Buttons und durch Annahme der Bestellung durch uns durch Zusendung einer E-Mail, in der wir die Bestellung bestätigen. Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.

(4) Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen.

(5) Wir behalten uns eine Identitätsprüfung des Auftraggebers bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) durch geeignete Maßnahmen (Vorlage des Personalausweises, Post-Ident-Verfahren o. ä.), eine Bonitätsprüfung sowie die Stellung von Sicherheiten für die Erbringung unserer Dienstleistungen vor. Auch die Freischaltung zusätzlicher kostenpflichtiger Dienste können wir von einer positiven Bonitätsprüfung oder der Stellung von Sicherheiten abhängig machen.

(6) Wird dem Auftraggeber zu Beginn des Vertragsverhältnisses ein kostenfreier Testzeitraum mit einem definierten Anrufguthaben gewährt, hat dies keinen Einfluss auf den Bestand oder die Dauer des Vertragsverhältnisses. Insbesondere sind auch in diesem Falle Kündigungsfristen einzuhalten und die nach dem gewährten Testzeitraum abgerufenen Dienstleistungen bzw. über das gewährte Anrufguthaben hinaus gehenden Dienstleistungen zu zahlen.

 

§ 3 Leistungen

(1) Wir erbringen unsere Dienstleistungen gemäß der vertraglichen Vereinbarung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten standardisierten Tarif – Starter, Basic oder Premium – mit entsprechendem Leistungsverzeichnis sowie ggf. zusätzlich aus den vereinbarten optionalen Dienstleistungen gemäß § 2 Abs.3

(2) Falls zu dem vereinbarten Tarif die Nutzung einer oder mehrerer Rufnummern gehört, besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Nutzung bestimmter Rufnummern oder auf Eintragung dieser Rufnummern in öffentliche Verzeichnisse. Sämtliche Rechte und Pflichten an den zur Nutzung überlassenen Rufnummern verbleiben bei uns. Der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung dieser Rufnummern nach Beendigung des Vertrages. Sollte unser Auftraggeber eine unserer zur Verfügung gestellten Rufnummern nutzen wollen, die nicht dem Ortsnetz seiner Geschäftsanschrift entspricht, dann behalten wir uns vor, den Nachweis des hierfür nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes erforderlichen Ortsnetzbezuges zu verlangen. Erbringt der Auftraggeber einen entsprechenden Nachweis trotz angemessener Fristsetzung durch uns nicht, dann hat der Auftraggeber gegen uns keinen Anspruch auf Bereitstellung einer entsprechenden Telefonnummer.

(3) Die Dienstleistung der Anrufentgegennahme mit der in der App festgelegten standardisierten Begrüßung des Anrufers umfasst die Bearbeitung der Anrufe entsprechend der individuellen Einstellung der Leistungen in der App.

(4) Soweit zum vereinbarten Leistungsumfang die Verpflichtung gehört, den Auftraggeber über eine Gesprächsnotiz oder den Eingang einer Nachricht zu informieren, stellen wir dem Auftraggeber die entsprechende Nachricht zu den vereinbarten Erreichbarkeiten (unsere Geschäftszeiten oder 24/7) in der App sowie je nach Vereinbarung per E-Mail oder SMS zur Verfügung. Es ist lediglich der rechtzeitige und ordnungsgemäße Zugang der Nachricht in der App bzw. die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung der Nachricht geschuldet. Der rechtzeitige Abruf der Nachricht in der App bzw. der E-Mail oder SMS obliegt dem Auftraggeber.

(5) Wir verpflichten uns, unsere Dienstleistungen stets mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig an uns übermittelt bzw. von unseren Mitarbeitern unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird nicht übernommen.

(6) Soweit wir unserem Auftraggeber weitere Dienstleistungen oder Kommunikationsmittel (wie beispielsweise eine Telefonnummer oder Emailadresse) zur Verfügung stellen, bleiben wir Inhaber sämtlicher Rechte hieran. Das einfache Nutzungsrecht des Auftraggebers endet mit Beendigung des Vertrages mit uns.

(7) Die von uns erbrachten Dienstleistungen dürfen nur von dem Auftraggeber genutzt werden. Jegliche Weitergabe oder Weitervermittlung unserer Dienstleistung ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung an Dritte ist untersagt.

(8) Wir sind berechtigt, unsere Dienstleistungen durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen, sofern der Dritte vergleichbare Datenschutz- und Verschwiegenheitsstandards einhält, die insbesondere den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, und soweit dem nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers entgegenstehen. Der Auftraggeber nimmt die durch Dritte erbrachten Dienstleistung als unsere Dienstleistung an.

(9) Wir behalten uns das Recht vor, den vereinbarten Leistungsumfang nachträglich zu ändern oder zu ergänzen, insoweit dies für den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Vertragszwecke und der damit verbundenen Interessen des Auftraggebers zumutbar ist. Insbesondere können wir jederzeit nach eigenem Ermessen die App einstellen und/oder die Nutzungsbedingungen einschränken oder modifizieren, falls gerichtliche oder behördliche Entscheidungen, Gesetzesänderungen, Änderungen in unserem Angebot, die Einführung neuer Services, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen oder andere gleichartige Gründe eine Einstellung bzw. Anpassung erforderlich machen und diese den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt. In diesem Fall teilen wir teilen dem Auftraggeber die Änderungen in Schrift- oder Textform mit. Weicht der geänderte Leistungsumfang zum Nachteil des Auftraggebers von dem bisherigen Leistungsumfang ab, ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung den Vertrag außerordentlich in Textform per E-Mail zu kündigen; ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Kündigungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weisen wir den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.

(10) Wir sind zur Erbringung unserer Dienstleistung in einer Vielzahl von Fällen auf Vorleistungen von Dritten, wie zum Beispiel der Deutschen Telekom AG, oder anderen angewiesen, auf deren Leistungserbringung wir keinen Einfluss haben. Daher sind Termine und Fristen für den Beginn der Leistungserbringung nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich von uns bestätigt wurden und der Auftraggeber selbst rechtzeitig alle in seinem Einfluss liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Dienstleistung durch uns erfüllt hat. Alle Termine und Fristen stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung.

(11) Wenn Teile unseres Leistungsangebotes durch missbräuchliche oder übermäßige Nutzung, auch durch Dritte, so stark beansprucht werden, dass dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit unseres Dienstes zur Folge hat, sind wir berechtigt, die jeweils getroffenen Dienste/Teile des Leistungsangebotes gegenüber dem Auftraggeber nach Ankündigung einzuschränken oder einzustellen beziehungsweise die Entfernung des Dienstes durch den Auftraggeber zu verlangen.

(12) Wir behalten uns eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung unserer Dienstleistungen aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei
kurzzeitiger Belegung aller Mitarbeiterplätze wegen nicht vorhersehbaren, überdurchschnittlichen Arbeitsaufkommens,

  • Ausfallzeiten als Folge von Wartungsarbeiten, Reparaturen etc., die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb notwendig sind,
  • nicht durch uns zu vertretene Zugangsbehinderungen sowie
  • technisch notwendiger Änderungen am System (z. B. Austausch von Hardware, Aufschaltung neuer Leitungen etc.).

Wir werden alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Beschränkungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten.

 

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, unsere Dienstleistungen weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftraggeber darf ihm zur Verfügung gestellte Kommunikationsmittel (beispielsweise Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) nicht für die unzulässige Kontaktaufnahme zu Dritten verwenden oder überlassen. Soweit der Auftraggeber gegen gesetzliche Verpflichtungen verstößt, stellt er uns von einer Haftung gegenüber Dritten frei, es sei denn, wir haben dieses zu vertreten.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns davon in Kenntnis zu setzen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als zwei (2) Wochen telefonisch nicht zu erreichen ist und auch sonst nicht in der Lage ist, für ihn bestimmte Benachrichtigungen abzurufen. Er hat die technischen erforderlichen Maßnahmen an seinen Empfangsgeräten (beispielsweise Telefon, Email, usw.) eigenverantwortlich vorzunehmen, dass diese tatsächlich für Benachrichtigungen empfangsbereit sind, sowie das eventuelle Weiterleitungen seiner Kommunikationsmittel an unsere Empfangsgeräte korrekt geschaltet sind.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns unverzüglich über Änderungen seiner Daten (insbesondere Änderungen seiner Anschrift, der telefonischen Erreichbarkeit, der Kontoverbindung, der Rechtsform der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung) sowie sonstige für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände zu unterrichten.

(4) Kommt der Auftraggeber einer seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 3 nicht nach, sind wir berechtigt, gegenüber Dritten zu offenbaren, dass wir als externer Dienstleister für den Auftraggeber tätig sind, wenn dieses zur Wahrung unserer eigenen Belange erforderlich ist. Weitere Rechte, insbesondere unser Recht zur außerordentlichen Kündigung, bleibt hiervon unberührt.

(5) Bei Nutzung der tel-inform App ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vertraulichkeit der App sicherzustellen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Insbesondere sind die Zugangsdaten (Passwörter etc.) zu sichern und regelmäßig zu ändern. Im Falle eines Verlustes von Zugangsdaten hat der Auftraggeber uns dies unverzüglich mitteilen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Zugang zu der App Dritten zu überlassen. Wir sind dem Auftraggeber für Schäden, die aus der unbefugten Zugang Dritter zu der App entstehen, nicht verantwortlich, es sei denn, wir haben diese nachweislich zu vertreten.

(6) Sämtliche Änderungen der in der App hinterlegten Anweisungen bzw. Absprachen zur Kontaktaufnahmen seitens der Endkunden unseres Auftraggebers (u.a. Entgegennahme Telefonate, Begrüßungstext, Rufweiterleitungen, usw.) müssen unmittelbar in der App vorgenommen werden.
Änderungsanweisungen, die auf anderen Übertragungswegen an uns übermittelt werden, können aus Sicherheitsgründen ausnahmslos nicht ausgeführt werden.

(7) Der Auftraggeber wird uns rechtzeitig, spätestens jedoch eine Woche vorab, darüber informieren, wenn zu erwarten ist, dass unsere Dienstleistungen mehr als üblicherweise in Anspruch genommen werden (beispielsweise erhöhtes Anrufvolumen wegen angekündigter Marketingaktionen o.ä.). Andernfalls bleiben wir im Falle einer erheblichen unangekündigten Steigerung des Anrufvolumens berechtigt, die Anrufbearbeitung auf das bisherige Maß zu beschränken. Wir weisen darauf hin, dass rechtzeitig überprüft werden sollte, ob das Anrufkontingent des gewählten Tarifs ausreichend ist oder zusätzliche Anrufe dazugebucht werden müssen.

(8) Sobald der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass Informationen durch unsere Mitarbeiter – ggf. auch nur möglicherweise — unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden (§ 1 Abs. 5), wird der Auftraggeber, uns hierüber unverzüglich informieren. Darüber hinaus obliegt es dem der Auftraggeber, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die weitergeleiteten Informationen richtig zu stellen, um eventuelle Schäden zu verhindern bzw. zu mindern. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Informationen solche Vorgänge betreffen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Endkunden haben können.

(9) Der Auftraggeber wird die Erfüllung sämtlicher datenschutzrechtlicher Verpflichtungen gegenüber seinen Endkunden durch geeignete Maßnahmen (z. Bsp. durch Veröffentlichung in seinen AGB, durch Einwilligungserklärungen in Patientenaufnahmebögen oder Mandatierungen, etc.) sicherstellen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Preisanpassung

(1) Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif (Starter, Basic oder Premium). Es besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der technischen und organisatorischen Infrastruktur sowie der Dienstleistungen im jeweiligen tariflichen Leistungsumfang, zzgl. der nutzungsabhängigen Einzelentgelte (z.B. im Tarif ausgewiesener Standardpreis pro Anruf), zzgl. der Entgelte für vereinbarte optionale Dienstleistungen (z.B. Anrufweiterleitung In- und/oder Ausland, SMS-Benachrichtigungen oder 24/7) und zzgl. der Entgelte für zusätzliche Anrufpakete. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Grundgebühr des vereinbarten Tarifs wird jeweils monatlich am Monatsende abgerechnet. Die nutzungsabhängigen Einzelentgelte werden jeweils nach der tatsächlich erbrachten Dienstleistung am Monatsende berechnet. Die Abrechnung der Entgelte für sonstige vereinbarte optionale Dienstleistungen erfolgt spätestens mit der nächsten monatlichen Abrechnung, (z.B. bei 24/7 oder bei Anrufpaketen).

(3) Wir stellen dem Auftraggeber monatlich eine Rechnung, die die monatliche Grundgebühr des gewählten Tarifs sowie die Einzelentgelte für die jeweils erbrachten Dienstleistungen und optionalen Dienstleistungen nach Gruppen zusammenfasst.. Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail versandt.

(4) Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.

(5) Bei verspäteter Zahlung des Auftraggebers behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Zudem sind wir berechtigt, angemessene Mahngebühren zu erheben. Unsere weitergehenden Ansprüche und Rechte aufgrund des Zahlungsverzuges des Auftraggebers bleiben unberührt.

(6) Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach den tatsächlich erbrachten Leistungen, also insbesondere Annahme und Bearbeitung von Anrufen berechnet. Die Zahlungspflicht besteht für alle eingegangenen Anrufe, auch für den Fall, dass kein verwertbares Kommunikationsergebnis vorliegt (z.B. verwählt, Fax an Telefon, usw.), es sei denn, wir haben die jeweilige Inanspruchnahme der Telekommunikationsmittel zu vertreten.

(7) Wir behalten uns die Änderung von Leistungsentgelten vor. Wir können eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem wir selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Festnetzbetreiber, Mobilfunknetzbetreiber) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandenen Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich über solche Änderungen unter Erläuterung der Notwendigkeit der Anpassung informieren.

(8) Die Änderungen der Grundgebühr teilen wir dem Auftraggeber in Schrift- oder Textform spätestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten mit. Weichen diese Änderungen zum Nachteil des Auftraggebers von den bisherigen Regelungen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung außerordentlich in Textform zu kündigen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weisen wir den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.

(9) Bei einer Gefährdung unserer Forderungen durch eine erhebliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, die nach Vertragsschluss erkennbar wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Dienstleistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Stellt der Auftraggeber keine Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit innerhalb einer angemessenen Frist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unsere sonstigen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

§ 6 Einzug, Sicherung, Aufwendungsersatz

(1) Der Auftraggeber kann uns ermächtigen, das Leistungsentgelt nach Fälligkeit von einem durch den Auftraggeber zu benennenden Girokonto einzuziehen. Er verpflichtet sich, soweit notwendig, uns ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. In einem solchen Fall sind in der jeweiligen Rechnung Name und Sitz dieses Unternehmens sowie die konkrete Bezeichnung des Einzugspostens auf der Abrechnung genau bezeichnet. Weist ein Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung.

(2) Kosten des Geldverkehrs zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten trägt der Auftraggeber. Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos, unberechtigter Rücklastschrift durch den Auftraggeber oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt werden, hat uns der Auftraggeber den für die Rücklastschrift von seinem Zahlungsdienstleister in Rechnung gestellten Betrag zu erstatten.

 

§ 7 Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts, Gegenansprüche

(1) Der Auftraggeber muss Beanstandungen gegen eine Rechnung innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum substantiiert in Textform uns gegenüber erheben. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen hat.

(2) Einwände berechtigen den Auftraggeber nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennen wir die Einwände ganz oder teilweise an, erstatten wir zuviel gezahlte Beträge dem Auftraggeber. Veranlasst der Auftraggeber eine Rücklastschrift, gehen die uns damit verbundenen Kosten zu seinen Lasten und wir sind zu einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserem Anspruch stehen. Gleiches gilt für Leistungsverweigerungsrechte des Auftraggebers.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe von Ziffer 9. Der Auftraggeber wird uns im Falle des Auftretens von nicht nur vorübergehenden Leistungsmängeln unverzüglich informieren.

(2) Bei Vorliegen eines Leistungsmangels sind wir berechtigt, im Rahmen der servicespezifischen Reaktionszeiten den Leistungsmangel zu untersuchen und in angemessener Frist zu beseitigen. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass wir dem Auftraggeber für einen angemessenen Übergangszeitraum zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkung des Mangels zu vermeiden.

(3) Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, die auf einer unzureichenden Datenpflege der Daten in der App durch den Auftragnehmer beruhen. Wir weisen den Auftraggeber daraufhin, dass die Daten regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden sollten.

(4) Beim gleichzeitigen Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Auftraggeber berechtigt, Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben. Wir werden den Auftraggeber über den Stand und den Erfolg der Beseitigung laufend informieren. Sofern sich ein Leistungsmangel nicht innerhalb angemessener Zeit beheben lässt, werden wir auf eigene Kosten eine Behelfs- bzw. Umgehungslösung bereitstellen. Die Bereitstellung einer solchen Lösung entbindet uns nicht von der Verpflichtung zur Beseitigung des Leistungsmangels in angemessener Frist.

(5) Soweit eine Nachholung der von dem Leistungsmangel betroffenen vertragsgegenständlichen Leistung möglich und sinnvoll ist, nehmen wir eine Nachholung der Leistung nach der Beseitigung des Leistungsmangels vor. Ist eine Beseitigung des Leistungsmangels unmöglich oder schlägt sie, auch nach Setzung einer angemessenen Frist nach Frist fehl, ist der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder die Vergütung zu mindern. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

(6) Wartungs- und Reparaturarbeiten können zu einer Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeiten unserer Dienstleistungen führen. Wir sind bemüht, die Unterbrechungszeiten so kurz wie möglich zu gestalten. Ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gegenüber uns ergibt sich hierdurch nicht, soweit uns nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.

(7) Wir sind bemüht, die uneingeschränkte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der App sicherzustellen; eine Gewähr übernehmen wir jedoch nicht.(8) Erfüllungsort der Nacherfüllung ist unser Sitz in Kleve.

 

§ 9 Haftung

(1) Wir haften gleich, aus welchem Rechtsgrund (Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unerlaubte Handlung, etc.) nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Zudem haften wir nicht für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der App, noch für daraus resultierende Konsequenzen.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Fall
a. von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
b. einer Haftung aufgrund zwingenden Produkthaftungsrechts;
c. schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d. der Übernahme einer Garantie;
e. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach zwingendem Produkthaftungsrecht haften; sowie

(4) Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(5) Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer 9 begrenzt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe und gesetzlichen Vertreter.

(6) Sämtliche Haftungsansprüche gegenüber uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr nach Leistungserbringung. Dies gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Haftung nach zwingendem Produkthaftungsrecht; in diesen Fällen verjähren die Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

 

§ 10 Laufzeit des Vertrages/Kündigung

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht spätestens 14 Tage vor Ende Monatsende gekündigt wird.

(2) Die Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist entweder schriftlich oder in Textform per E-Mail an service@tel-inform.de zu erklären. Die Kündigung des Vertrags durch uns bedarf der Textform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für uns insbesondere vor, wenn

a) der Auftraggeber die angebotenen Dienste und Leistungen zu missbräuchlichen Zwecken nutzt. Missbräuchliche Zwecke sind insbesondere das Verbreiten, das Herunterladen oder das Veröffentlichen von Inhalten, das Tätigen von Anrufen oder Versenden von E-Mail-Nachrichten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, oder der Bedrohung und Belästigung Dritter dienen. Weitere missbräuchliche Zwecke sind insbesondere, das Ausspähen beziehungsweise Abfangen von Daten und die entsprechenden Vorbereitungshandlungen, die rechtswidrige Nutzung von Peer to Peer Diensten, die Verbreitung unaufgeforderter Massensendungen, die Belastung der Dienste beziehungsweise des Netzwerkes oder von Teilen der Dienste beziehungsweise des Netzwerkes über das vertraglich vereinbarte Maß, Gebrauch bzw. Betrieb, Veröffentlichungen und Verbreitung von Inhalten, die der Volksverletzung dienen, zu Straftatenanleitung, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, geeignet sind, Kinder und Jugendliche schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder aus einem anderen Grund rechtswidrig sind,

b) die in Anspruch genommenen Dienstleistungen von uns nicht ohne schriftliche Genehmigung Dritten zur Nutzung überlässt. Als Dritte gelten nicht der Auftraggeber und die mit diesem gemäß § 15 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen die dort beschäftigt sind oder in deren Auftrag handelnde Unternehmen oder Personen sowie eine eventuelle Rechtsnachfolgerin, soweit diese die bisher vom Auftraggeber wahrgenommenen Dienstleistungen weiterhin erbringen, oder

c) es der Auftraggeber unterlässt, weitere Informations- und Auskunftspflichten nachzukommen, die sich aus der jeweiligen Kommunikationsdienstleistung /dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergeben,

(4) Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet und beruht diese Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der vom Auftraggeber zu ersetzende Schaden beträgt mindestens fünfundsiebzig (75 %) Prozent der vertraglichen Vergütung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis beendet hätte. Dabei wird die Gesamtsumme der noch zu zahlenden Vergütung mit Zugang der Kündigungserklärung fällig. Dem Auftraggeber steht der Nachweis offen, dass uns nur ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Uns steht der Nachweis offen, dass hier ein höherer Schaden entstanden ist.

 

§ 11 Datenschutz

(1) Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), sowie weitere gesetzliche Vorgaben, die zum Betrieb unserer Dienste zu berücksichtigen sind, einzuhalten.

(2) Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Bestands-, Verkehrs-, Nutzungs- und personenbezogenen Daten unserer Auftraggeber ausschließlich nach dem Zweck der gegenständlichen Vertragsbeziehung unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Werden personenbezogene Daten durch uns im Auftrag des Auftraggebers erhoben, verarbeitet oder genutzt, werden wir als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DS-GVO tätig (Auftragsverarbeitung). In diesem Fall richtet sich der genaue Gegenstand der Auftragsverarbeitung sowie die jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien nach den Bestimmungen der getroffenen schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Anlage 3 der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Die im Rahmen der Auftragsverarbeitung vereinbarte Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Endkunden erfolgt nur dann, wenn eine entsprechende Verarbeitung den Vorgaben der DS-GVO, insbesondere nach Art. 6 DS-GVO entspricht. Sollte für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Einwilligung des Endkunden nach Art. 6 I lit. a) DS-GVO notwendig sein, ist der Auftraggeber zur Einholung einer wirksamen Einwilligung zur Nutzung unserer Dienstleistung verpflichtet. Der Auftraggeber wird uns von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellen, die daraus entstehen, dass wir aufgrund einer fehlenden Einwilligung nach Art. 6 I lit. a DS-GVO rechtskräftigt zur Zahlung von Schadensersatz oder eines Bußgeldes verpflichtet werden.

(5) Wir sind zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Als Datenschutzbeauftragten haben wir die Sicoda GmbH, Herrn Rechtsanwalt Oliver Gönner, Rochusstr. 198, 53123 Bonn bestellt.

 

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Ist die Durchführung eines Vertrages durch höhere Gewalt oder von uns nicht zu vertretende, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht vorhersehbare Umstände beeinträchtigt, insbesondere wegen Teil- oder Generalmobilmachung, Krieg, Bürgerkrieg, behördlicher oder politischer Willkürakte, Aufruhr, Terrorismus, Naturkatastrophen, Unfällen, Arbeitskämpfen, wesentlicher Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) von nicht nur kurzfristiger Dauer, Epidemien, so sind die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien suspendiert und verlängern sich die zur Durchführung der Lieferungen vorgesehen Fristen und Termine entsprechend, gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, einem Zulieferer oder Subunternehmer auftreten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit uns über eine entsprechende Anpassung des Vertrages hinsichtlich der sonstigen Vertragsbedingungen (insbesondere Vertragspreis) zu verhandeln.

(2) Soweit eine Vertragsanpassung infolge höherer Gewalt wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Gesetzliche oder in diesen AGB geregelte Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(4) Unbeschadet der vorstehenden Absätze (1-3), haften wir nicht für Verzögerungen oder sonstige Verletzungen bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, die direkt oder indirekt durch den Ausbruch des Coronavirus bzw. die andauernde Pandemie (COVID 19) und die entsprechenden Maßnahmen („Corona-Krise“) verursacht werden. Wir werden allerdings wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der möglichen Auswirkungen der Krise auf die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten ergreifen. Auf unser Verlangen und nach Benachrichtigung des Auftraggebers sind unsere vertraglichen Verpflichtungen suspendiert, solange die Corona-Krise bzw. deren Aus- oder Nachwirkungen die Vertragserfüllung verhindern oder verzögern. Leistungsfristen verlängern sich entsprechend. Wenn die Suspendierung als Folge der Corona-Krise einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen überschreitet, steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 13 Schlussbestimmungen 

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung diesen Vertrag – ganz oder teilweise – an Dritte zu übertragen oder Ansprüche aus diesem Vertrag gegen uns an Dritte abzutreten.

(3) Ist der Auftraggeber Unternehmer gem. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand vom 01.12.2021